1.Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Datenpassiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Siepersönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmenSie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdatenkönnen Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. umDaten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vorallem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). DieErfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. AndereDaten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrergespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung,Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum ThemaDatenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. DesWeiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrerpersonenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter„Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihrepersonenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowiedieser Datenschutzerklärung.Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben.Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegendeDatenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail)Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nichtmöglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Kfz-Gutachten Spandau

Andreas Oberländer

Riensbergstraße 42

13599 Berlin

Telefon: 01522 144 144 0

E-Mail:  sv@obitech.de

 Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen überdie Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.)entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können einebereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns.Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegenDirektwerbung (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Siejederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die VerarbeitungIhrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungengestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Siedieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenenpersonenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdigeGründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder dieVerarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen(Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie dasRecht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zumZwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcherDirektwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Datenanschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einerAufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzesoder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitigerverwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertragsautomatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichenverlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zumBeispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von„http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nichtvon Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltlicheAuskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und denZweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter derim Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.Recht auf Einschränkung der VerarbeitungSie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Rechtauf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wirin der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, dieEinschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Siestatt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung,Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt derLöschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischenIhren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessenüberwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Datenzu verlangen.Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – vonihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oderVerteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oderjuristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union odereines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung vonnicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinenSchaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiverund sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die IhrBrowser speichert.Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach EndeIhres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie dieselöschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden undCookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließensowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierungvon Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellungbestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden aufGrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste.Soweit andere Cookies (z. B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese indieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:Browsertyp und Browserversionverwendetes BetriebssystemReferrer URLHostname des zugreifenden RechnersUhrzeit der ServeranfrageIP-AdresseEine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hatein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website –hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus demAnfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne IhreEinwilligung weiter. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgtenDatenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschungauffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt(z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen –insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraushervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegensbei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mitder Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmenerforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. aDSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtesInteresse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschungauffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt(z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen –insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Kommentarfunktion auf dieser Website

Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunktder Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und, wenn Sie nicht anonym posten, der von Ihnengewählte Nutzername gespeichert.Speicherdauer der Kommentare

Die Kommentare und die damit verbundenen Daten (z. B. IP-Adresse) werden gespeichert und verbleibenauf unserer Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde oder die Kommentare ausrechtlichen Gründen gelöscht werden müssen (z. B. beleidigende Kommentare).RechtsgrundlageDie Speicherung der Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Siekönnen eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerrufunberührt.

4. Soziale MedienFacebook Plugins (Like & Share-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way,Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logooder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook Plugins finden Siehier:https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE. 7 / 10Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browserund dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in IhremFacebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profilverlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisendarauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie derenNutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärungvon Facebook unter:https://de-de.facebook.com/privacy/explanation.Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkontozuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.Die Verwendung der Facebook Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. DerWebsitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in denSozialen Medien.Twitter PluginAuf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werdenangeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch dasBenutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Websites mit IhremTwitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitterübertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt derübermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Siein der Datenschutzerklärung von Twitter unter:https://twitter.com/de/privacy.Die Verwendung des Twitter-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. DerWebsitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in denSozialen Medien.Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unterhttps://twitter.com/account/settings ändern.

5. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Googlebereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihrenBrowsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Googleaufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Websiteaufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen undansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne vonArt. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unterhttps://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google:https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf unseren Websites. Anbieter ist dieGoogle Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z. B. in einemKontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzuanalysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. DieseAnalyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertetreCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf derWebsite oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden anGoogle weitergeleitet.Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht daraufhingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat einberechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung undvor SPAM zu schützen.Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Siefolgenden Links:https://policies.google.com/privacy?hl=de undhttps://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.

Quelle:eRecht24

§ 1 Geltung

1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.

2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie der Sachverständige ausdrücklich und schriftlich anerkennt.


§ 2 Auftrag

1. Die Annahme des Auftrages sowie mündliche, telefonische oder durch Angestellte getroffenen Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.

2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit wie Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher Tätigkeit ausgeübt werden.



§ 3 Durchführung des Auftrages

1. Das Gutachten ist nach den Richtlinien "Mindestanforderungen an ein Gutachten" der zuständigen Verbände oder Zertifizierungsstelle zu erstellen.

2. Der Sachverständige hat den Gutachterauftrag unter Berücksichtigung seiner Berufs- und Vertragspflicht sorgfältig und zügig zu erbringen.

3. Die tatsächlichen Grundlagen der fachlichen Beurteilung sind gewissenhaft zu ermitteln ; das Ergebnis seiner fachlichen Beurteilung hat der Sachverständige nachvollziehbar darzulegen und für den Auftraggeber verständlich, wie für den Fachmann nachprüfbar, zu formulieren.

4. Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens der Hilfe sachkundiger Mitarbeiter bedienen.

5. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Gutachterauftrages die Zuziehung weiterer Sachverständiger anderer Gebiete oder von Sonderfachleuten erforderlich, hat der Sachverständige dazu die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen und die Zusatzkosten mit ihm abzustimmen.

6. Im übrigen ist der Sachverständige berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Erledigung des Auftrages erforderlichen Reisen, Orts- und Objektbesichtigungen und die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne dass es hierbei einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Falls erforderlich ist vom Auftraggeber hierfür eine gesonderte Vollmacht auszustellen. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch Kosten entstehen, die erkennbar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachtens stehen, hat der Sachverständige die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

7. Der Auftraggeber ist ausdrücklich damit einverstanden das digitale Aufzeichnungsgerät zur Schadendokumentation verwendet werden können.

§ 4 Fristen zur Erstattung des Gutachtens

1. Das Gutachten ist bis zu dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt schriftlich zu erstatten. Ist im Auftrag keine Bearbeitungsdauer festgelegt, so ist das Gutachten innerhalb von 14 Tage zu erbringen.

2. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluß. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen und Auskünfte des Auftraggebers, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen bzw. Auskünfte.

3. Ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Zahlungseingang.

4. Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn er die Lieferverzögerung zu vertreten hat ( § 276 BGB ).

5. Fälle höherer Gewalt, sowie Krankheit, Streik und Aussperrung, hat der Sachverständige nicht zu vertreten. Die Ablieferungsfrist verlängert sich entsprechend und der Auftraggeber kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Wird durch solche Lieferhindernisse dem Sachverständigen die Erstattung des Gutachtens völlig unmöglich, so wird er von seinen Vertragspflichten frei. Auch in diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

6. Treten Verzögerungen bei der Erstattung des Gutachtens ein, ist der Sachverständige verpflichtet, den Auftraggeber über Umstände und Dauer zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Bei erheblicher Verzögerung kann der Auftraggeber nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm ein weiteren Zuwarten nicht mehr zumutbar ist bzw. der Zweck der Begutachtung die fristgerechte Auftragserledigung erfordert.

7. Der Auftraggeber kann neben Lieferung Verzugsschadenersatz nur verlangen, wenn dem Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.



§ 5 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachverständigen alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Auftraggeber hat dem Sachverständigen bei Bedarf den Zugang zum Gutachtenobjekt zu ermöglichen.

3. Der Auftraggeber hat den Sachverständigen zu ermächtigen ( ggf. in gesondertem Schriftstück zu bevollmächtigen), bei Beteiligten, Behörden oder dritten Personen die zur Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen oder Unterlagen einzusehen und Ermittlungen durchzuführen.

4. Der Sachverständige ist während der Gutachtenvorbereitung von allen Vorgängen und Umständen zu informieren, die erkennbar für den Zweck und den Inhalt des Gutachtens von Bedeutung sein können.

5. Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen, seine fachlichen Schlussfolgerungen, seine Bewertungen oder das Ergebnis des Gutachtens verfälschen können. Gleichwohl erteilte Weisungen oder Wünsche hat der Sachverständige zurückzuweisen, er darf sie nicht beachten.



§ 6 Pflichten des Sachverständigen

1. Der Sachverständige hat seine gutachterliche Leistung unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich zu erbringen.

2. Der Sachverständige hat seine Leistung grundsätzlich in eigener Person auszuführen. Er darf sich nur vertreten lassen, wenn der Auftraggeber damit einverstanden ist und die persönliche Verantwortung für das gutachterliche Ergebnis dadurch nicht eingeschränkt wird. Die Regelung in § 3 Abs. 4 bleibt unberührt.

3. Der Sachverständige leistet im Rahmen des vereinbarten Auftrages sowie dessen Zweckbestimmung Gewähr für die Richtigkeit des Inhaltes und des Ergebnisses seines Gutachtens. Insbesondere steht der Sachverständige dafür ein, dass seine tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Möglichen und Erwartbaren vollständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem verfügbaren aktuellen Stand von Wissenstand, Technik und Erfahrung entsprechen und seine fachlichen Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen vorgenommen werden.

4. Für die Richtigkeit der dem Sachverständigen zum Zwecke der Auftragserfüllung vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht der Sachverständige nicht ein. Eine Prüfungspflicht besteht nur insoweit, als dem Sachverständigen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen bzw. Unterlagen bekannt sind.

5. Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand seiner Arbeiten, über die entstandenen oder noch zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.

6. Der Sachverständige unterliegt einer Schweigepflicht, die alle nicht offenkundigen Tatsachen umfasst. Demzufolge ist es ihm untersagt, das Gutachten selbst, Unterlagen und Informationen, die ihm im Rahmen der Vorbereitung und Erledigung des Auftrages bekannt geworden sind oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Schweigepflicht besteht über die Dauer des Auftrages hinaus. Der Sachverständige trägt dafür Sorge, dass alle in seinem Betrieb mitarbeitenden Personen der Verschwiegenheit mit den aus ihr folgenden Pflichten unterworfen werden.

7. Der Sachverständige kann vom Auftraggeber jederzeit von seiner Schweigepflicht entbunden werden.

§ 7 Vergütung und Zahlung

1. Der Sachverständige hat einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der ausdrücklichen Vereinbarung im Werkvertrag und dem Preisblatt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in der Vergütung eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe zum Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

3. Der Sachverständige ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder während der Auftragsbearbeitung Abschlagszahlungen zu verlangen. Das Gesamtvolumen der Abschlagszahlungen darf 80% des Endhonorars nicht übersteigen.

4. Die vereinbarte Vergütung wird zwei Wochen nach Ablieferung des Gutachtens und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme ist zulässig.

5. Zahlungsweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.

6. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Sachverständige eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

7. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Auftraggebers.

8. Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Sachverständigen anerkannt sind. Zur Ausübung eine Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf gleichen Vertragsverhältnis beruht.



§ 8 Nutzungsrechte / Urheberschutz

1. Der Auftraggeber darf das Gutachten mit allen Anlagen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur zu dem Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
2. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, ist nur zulässig, wenn der Sachverständige zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Gleiches gilt für eine Textänderung oder eine auszugsweise Verwendung. Der Einwilligung des Auftraggebers bedarf es nicht, wenn die Zustimmung zweifelsfrei unterstellt werden kann.

3. Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in allen Fällen der vorherigen Zustimmung des Sachverständigen.

4. Der Auftraggeber darf Untersuchungs- und Gutachtenergebnisse zu Zwecken der Werbung nur mir Einwilligung des Sachverständigen verwenden.

5. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urhebrrechtsfähig sind, das Urheberrecht.


§ 9 Kündigung

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag gem. § 649 BGB jederzeit kündigen, bleibt aber nach dieser Bestimmung vergütungspflichtig. Im Rahmen der Abrechnung kann der Sachverständige die durch die Kündigung ersparten Aufwendungen mit 60 v.H. seines erwarteten Gesamthonorars pauschalieren. Er hat jedoch darzulegen, dass ( etwa bei vollständiger Auslastung mit Gutachteraufträgen ) eine Kompensation dieses Verlustes durch anderweitigen Erwerb nicht möglich war.

2. Der Sachverständige kann den Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen. Geschieht das, ist die Kündigung unter Angabe des wichtigen Grundes schriftlich zu erklären.

3. Wichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen, sind u.a.: Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers ; Versuch einer sachwidrigen Einwirkung des Auftraggebers auf den Sachverständigen, um zu einem Gefälligkeitsgutachten zu gelangen ; Nichtzahlung des vereinbarten Vorschusses nach angemessener Anmahnung oder wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.

4. Auch der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher Grund liegt etwa in einem erheblichen Verstoß des Gutachters gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen, unparteiischen und persönlichen Gutachtenerstattung. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Anlass für die Erstattung des Gutachtens nachträglich objektiv entfallen ist und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstattung des Gutachtens nicht mehr besteht.

5. Wird der Vertrag von einer Partei aus wichtigem Grunde gekündigt, so steht dem Sachverständigen eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu. Liegt der Kündigung ein Ereignis zugrunde, das von einer oder anderen Partei zu vertreten ist, so bleiben für beide Parteien Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften des BGB unberührt ( §280 f, BGB ).



§ 10 Gewährleistung und Sachmangel

1. Im Rahmen der dem Auftraggeber nach § 634 Nr. 1 - 3 BGB zustehenden Rechte kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung nach § 635 BGB verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber die Vergütung des Sachverständigen mindern oder bei erheblichen Pflichtverletzungen des Sachverständigen aus wichtigem Grunde kündigen.

2. Offensichtliche Mängel im Gutachten hat der Auftraggeber dem Sachverständigen gegenüber innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Gutachtens nachweisbar zu rügen. Nach Fristablauf kann sich der Auftraggeber auf Mängel, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat ( § 276 BGB ), nicht mehr berufen.

3. Ansprüche des Auftraggebers gegen den Sachverständigen nach § 634 Nr. 1 - 3 BGB verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, mit Ausnahme des Anspruchs aus § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Jahr ab Abnahme des Gutachtens.

§ 11 Haftung und Haftungsausschluß

1. Haftungsansprüche des Auftraggebers gegen den Sachverständigen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

2. Haftet der Sachverständige wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Sachverständigenpflichten oder aus sonstiger schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten, hat er die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in vollem Umfang zu ersetzen.

3. Im Übrigen wird die Haftung für Schäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Verletzung ausdrücklich versprochener oder zentraler Vertragspflichten ( sog. Kardinalspflichten ) sowie für die Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Sachverständige für den eingetretenen Schaden Versicherungsschutz in Anspruch nehmen kann.

4. Soweit die Haftung für schuldhafte Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für schuldhaftes Fehlverhalten bei Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Sachverständigen.

5. Die Haftung gegenüber dem Sachverständigen wird bei digitaler Datenübermittlung im Hinblick auf Manipulation durch Dritte, Unvollständigkeit der Übertragung sowie Fehlerhaftigkeit bei der Übertragung ausgeschlossen.


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist die berufliche Hauptniederlassung des Sachverständigen.

2. Soweit die Voraussetzungen nach § 38 ZPO vorliegen, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach dem beruflichen Sitz des Sachverständigen. Dies gilt auch, wenn über die Wirksamkeit dieses Vertrages gestritten wird.




§ 13 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung.

2. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, wird davon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll dann die gesetzliche Regelung gelten, die dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zweckentsprechende Bestimmungen zu ersetzen.